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Kampagne gegen AfD-Wahlplakate

„Die Selbstjustiz von AfD-Mitgliedern gegen die Sachbeschädigung im Rahmen der Wahlkampfwerbung bei den Wahlplakaten der AfD darf kein Mittel sein, um Bürger mit gestörtem Demokratieverständnis mit Gewalt zu bedrohen,“ äußerte sich PIRATEN-Stadtverordneter Frank Tomaschewski kritisch zu den Vorfällen am Osterwochenende in Minden.

„Es wurden Grenzen seitens der AfD überschritten, die wir in Minden nicht tolerieren und nicht wollen. Minden ist bunt, friedlich und weltoffen und das soll auch so bleiben. Wir verurteilen scharf die Sachbeschädigung von Wahlplakaten durch Personen, die entweder durch Übermut, mangelndes Verständnis für die Meinungsfreiheit oder auch durch politisch gestörte Motivation nicht in der Lage sind, sachlich und argumentativ gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.

Gleichfalls verurteilen wir als PIRATEN und Mindener Bürger die Vorgehensweise der AfD-Vertreter in Minden. Die ständigen Provokationen, populistischen Kampagnen und fremdenfeindlichen Äußerungen führen immer wieder zu einer Spaltung der Mindener Gesellschaft. Dies ist von der AfD gewollt und dient nur dem Zweck, Angst zu schüren und die Mindener Bürger zu verunsichern.“

Die neuerlichen Aktionen, die schon an „Bürgerwehrähnliche Maßnahmen“ grenzen, missbilligen wir auf das Schärfste“ Wir wollen keine „Hilfpolizisten der AfD“, die sich „Nachts auf die Lauer“ legen und in der Innenstadt mit „Schreckschusswaffen“ durch die Straßen patrollieren.

Verstöße im Rahmen der Ordnung sind Angelegenheit der Polizei und der Ordnungsbehörden und nicht Aufgabe von „Hilfssheriffs“ der AfD im Stil von „Kojak“.

Die PIRATEN in Minden erwarten eine vollständige Aufklärung der Aktion. Gleichfalls fordern die PIRATEN die AfD-Vertreter im Stadtrat auf, sich von diesen Maßnahmen der Partei zu distanzieren.

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