Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,4 Prozent der Wähler – soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission – stimmten mit ‚Evet‘: Ja zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereint. So kann er nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.

„Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdoğan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen“, beklagt Frank Tomaschewski (Mitglied im Stadtrat von Minden).

Dass die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung nicht neutral und fair ablief, darin sind sich die internationalen Beobachter einig. Fatma Daldal (Integrationspolitische Sprecherin der PIRATEN Minden): „Dies führte unter anderem dazu, dass auch in Deutschland lebende Türken sich eine starke Führung in der Türkei und damit eine Stärkung ihres Landes erhofften. Der Arm der türkischen Regierung ist lang, diesen Eindruck zu erwecken, war das erklärte Ziel des auch bei uns aktiv wirkenden Propaganda-Apparates.“

Die Verbote von Wahlkampfauftritten seien ebenso geschickt genutzt und umgedeutet worden, wie die Aufregung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Alles habe nur dazu gedient, Stärke zu demonstrieren, so Daldal weiter.

Christoph Jahn, Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke ergänzt:

„Die Konzentration von politischer Macht auf eine einzelne Person ist und war schon immer gefährlich. Ein Regierungssystem, welches der Gewaltenteilung zuwider läuft, kann von freiheitlich demokratischen Kräften nie akzeptiert werden.“ Dies müsse der türkischen Staatsführung unmissverständlich klar gemacht werden. Christoph Jahn: „Es geht nicht gegen das türkische Volk, sondern gegen eine aufkommende Diktatur am Rande Europas.“

„In Minden werden wir weiter die Integration vorantreiben,“ stellt Fatma Daldal weiter fest.

So sind für weitere Gespräche die Integrationsbeauftragte der Stadt Minden, Selvi Arlsan Dolma und der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt, Kameran Ebrahim in die „Liberale Fraktion“ eingeladen worden. Hier erhoffen sich die Mindener PIRATEN weitere positive Ansätze für ein Miteinander in Minden.


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