Veranstaltung mit Joachim Paul MdL zum Thema soziale Gerechtigkeit

Joachim Paul

Unter dem Motto „PIRATEN vor ORT“ laden die PIRATEN Minden-Lübbecke ein zum Talk mit Joachim Paul (Mitglied des Landtages NRW) am 27. April 2017 ab 19:00 Uhr im Kulturzentrum Hamburger Hof – Ameise – Kulturhügel e.V. (Markt 9a, 32423 Minden) zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“.

Die PIRATEN Minden-Lübbecke laden ein zur Diskussion über:

  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Alters- und Kinderarmut
  • Grenzen des Sozialstaates
  • Wege aus der Arbeitslosigkeit
  • Bürokratieabbau im Sozialstaat
  • Abbau von Sanktionen bei Hartz 4

Joachim Paul, geb. 1957 in Köln kandidierte 2012 für die PIRATEN in NRW auf Listenplatz 1 und führte die Fraktion der 20 PIRATEN im Landtag NRW von 2012 bis 2015.

Die PIRATEN setzen sich für mehr Transparenz in Jobcentern und bei der Prozesskostenhilfe, bei der Akteneinsicht in Jobcentern ein.

Sie fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offenzulegen.
Transparenz bei Arbeitslosenstatistik

PIRATEN sprechen sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, in denen Menschen in Fördermaßnahmen usw. mit aufgeführt werden. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge erarbeitet wird. Die Daseinsvorsorge, die sogenannte Grundversorgung, umfasst staatliche Aufgaben zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen. Es soll zunächst eine öffentliche Debatte stattfinden, die neu definiert, was Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge genau sind und zukünftig sein sollen. Dabei ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Die sich daraus ergebenden Änderungen, zum Beispiel verstärkte Regionalisierung oder Rekommunalisierung, sollen in den entsprechenden Ministerien umgesetzt und in Gesetzen und Verordnungen verankert werden. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass mögliche Auswirkungen (z.B. Rekommunalisierung) nicht durch zu schließende Freihandelsabkommen oder ähnliche völkerrechtliche Verträge beschnitten, erschwert oder verhindert werden. Beihilferegularien sind entsprechend anzupassen. Dafür soll sich die Landesregierung auch im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen.


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