Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen

Siegbert Molitor, Frank Tomaschewski, Karl-Heinz Detert

„Wir wollen eine ganz neue Wirtschaftspolitik“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Kreis Minden-Lübbecke Siegbert Molitor im Rahmen der Arbeitskreissitzung „Wirtschaft und Finanzen“.

„Eine Vielzahl von Studien gehen davon aus, dass viele Arbeitsplätze (30-90% in den kommenden 30 Jahren, je nach Studie), auch in höher qualifizierten Bereichen zukünftig von Maschinen, Algorithmen, oder anderer EDV unterstützter Technologie und deren Vernetzung übernommen werden. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass Arbeitsplätze in gleicher Anzahl oder auch nur in annähernd gleicher Qualifikation neu entstehen werden. Es gilt folglich, den Menschen bereits jetzt die Chancen und Perspektiven aufzuzeigen, Mut zur Veränderung und zur Weiterbildung zu machen, um Ängsten und zerstörerischen Entwicklungen schon jetzt entgegenzuwirken,“ so Molitor weiter.

Industrie 4.0 stellt nur den Anfang des Weges zur digitalen Wirtschaft und letztlich zur digitalen Gesellschaft dar. Die beschriebenen Entwicklungen setzen daher eine völlig neue Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen und Bereichsübergreifend voraus.

„Wir als PIRATEN wollen den Wandel von der noch in Teilen vorhandenen, ressourcenintensiven und zum Teil für Mensch und Umwelt ungesunden Industriegesellschaft in eine Wissens-, Kreativ-, Dienstleistungs- und insbesondere postindustrielle Gesellschaft aktiv gestalten. Dabei möchten wir die Stärken und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen in Minden-Lübbecke nutzen und fördern um dieses Ziel zu erreichen, um gleichzeitig gute Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten und zu schaffen. Dazu ist es erforderlich, dass kleinen und mittelständische Unternehmen der Einstieg in die digitale Welt erleichtert wird.

Ein Bestandteil ist die Einführung von durchgängigem E-Government, das Unternehmen an den Schnittstellen zu Behörden entlastet, indem alle Anträge, Anfragen, Datenübermittlungen digital erfolgen. Eine nutzerfreundliche Verschlüsselungstechnik ist dazu einzusetzen. Ein weiterer Bestandteil ist die Förderung von Freier Software. Das reduziert zum Einen die Kosten für Lizenzen und stärkt zum Anderen lokale Softwareunternehmen und Startups, die solche Software schreiben oder individuellen Bedürfnissen anpassen.

Zur Förderung gehört auch, dass Unternehmen überall in Minden-Lübbecke Zugang zu schnellem Internet erhalten, erklärte Siegbert Molitor zur Hauptforderung und als dringenden Handlungsbedarf.

„Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet. Wir wollen Firmengründungen radikal vereinfachen. Einerseits gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und andererseits ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Minden-Lübbecke.

Wir streben einen Strukturwandel im öffentlichen Sektor an, der insbesondere auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt. Dies kann ein deutliches Produktivitätswachstum auslösen. Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von Minden-Lübbecke deutlich voran zu treiben,“ erläuterte Kreispressesprecher Frank Tomaschewski den Maßnahmenkatalog der PIRATEN.

Qualifikationsoffensive in der beruflichen Fort- und Weiterbildung starten

„Wir wollen eine effizientere Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Bildungspolitik mit dem Ziel, eine in Beschäftigung mündende Qualifikationsoffensive in der beruflichen Fort- und Weiterbildung zu starten. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei auf die digitale Revolution und die sich dadurch wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu richten sowie auf den Übergang in die Erwerbsarbeit oder den Erhalt der Erwerbsfähigkeit oder die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie,“ forderte Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Detert.

Für liberale Ladenschlussgesetze

„Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in NRW, nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir setzen uns daher ein, auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben,“ so Kreisvorsitzender Christoph Jahn.

Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen – Duale Ausbildung fördern

Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe wären in der Lage, diesen Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegen zu treten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss ist mittlerweile schlicht nicht mehr ausbildungsfähig. Die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat hier parteiübergreifend totalversagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich ist der Mittelstand dazu in der Lage, finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar und bedarf Unterstützung von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.

Wirtschaftsförderung durch Open Data

Durch Open Data (siehe Open Access) erhalten Startups barrierefreien Zugang zu den öffentlich zugänglichen und nicht durch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte geschützten Rohdaten von Behörden und Verwaltungen. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten erlauben erstmals in der Geschichte eine Vielzahl von Ideen kreativ zu realisieren und für die Gesellschaft einen Mehrwert und Nutzen zu erwirken, ohne gleichzeitig Mehrkosten zu erzeugen.

Die Kreispiraten werden im Arbeitskreis zum Thema „Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau“ in den nächsten Monaten einen Leitantrag entwickeln, der dann in das Kommunalwahlprogramm 2020 einfliessen soll.


Kommentare

Ein Kommentar zu Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen

  1. cuauti schrieb am

    Ist ja richtig, aber das würde nicht nur die FDP unterschreiben. Ist also nicht sehr piratig. Was machen wir mit den „überflüssigen“ Jugendlichen? Wie werden die von „Ballast“ zur Ressource? Die müssen abgeholt werden, dies aber nicht mit üblichen Mitteln. Sonst landen die bei Pegida & Co.

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