PIRATEN vor Ort zum Thema: Soziale Gerechtigkeit

Talk mit Dr. Joachim Paul

Unter dem Motto „PIRATEN vor Ort“ hatte die Piratenpartei Minden-Lübbecke zur offenen Diskussion mit Dr. Joachim Paul (MdL) zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ins Kulturzentrum Hamburger Hof – Ameise – Kulturhügel e.V. eingeladen.

Unter der Leitung vom Kreisvorsitzenden Christoph Jahn und Moderation PIRATEN-Stadtratsmitglied Frank Tomaschewski diskutierten die Anwesenden die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat sowie Abbau von Sanktionen bei Hartz IV.

„Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten“ war die grosse Überschrift des Abends:

Dr. Joachim Paul: „Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge erarbeitet wird. Dabei ist die Einbeziehung der Bürger von großer Bedeutung. Die sich daraus ergebenden Änderungen, zum Beispiel verstärkte Regionalisierung oder Rekommunalisierung, sollen in den entsprechenden Ministerien umgesetzt und in Gesetzen und Verordnungen verankert werden. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass mögliche Auswirkungen (z.B. Rekommunalisierung) nicht durch zu schließende Freihandelsabkommen oder ähnliche völkerrechtliche Verträge beschnitten, erschwert oder verhindert werden. Beihilferegularien sind entsprechend anzupassen. Dafür soll sich die Landesregierung auch im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen.“

Paul weiter: „Der digitale Arbeitswandel darf nicht zu einer Entrechtung und Ausbeutung des Arbeitnehmers oder Einzelunternehmers führen. Neben der Lohngestaltung muss auch die soziale Absicherung Mindeststandards erhalten, die für die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Gesellschaft unerlässlich sind.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordern wir eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten, da ein ausschliesslich nationalstaatliches Denken effektive Lösungen verhindert. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW, sondern in ganz Europa zu schaffen, fordern wir gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband-Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Die PIRATEN wollen die Existenz der Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbys oder in Form von Haus- und Familienarbeit Tätigkeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss -ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen- gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.“

In der anschliessenden Diskussion mit den zahlreichen Gästen, darunter auch die Landtagskandidaten der PIRATEN im Mühlenkreis Siegbert Molitor und Karl-Heinz Detert und die Stadtverordnete der Grünen, Bettina Fuhg, wurden intensiv Möglichkeiten zur Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut auch vor Ort diskutiert. Bürokratieabbau in den örtlichen Jobcentern und Beratung und Hilfe auch bei der wachsenden „Energiearmut“ durch steigende Versorgungskosten mit Strom und Heizkosten sind erste Ansatzpunkte in den Kommunen.

Fazit des Abends eindeutig: „Der Mensch muss im Mittelpunkt der neuen sozialen Gerechtigkeit stehen“.


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