Spitzenkandidat Michele Marsching MdL auf Stammtischtour in Minden

Christoph Jahn, Michele Marsching

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching (38 Jahre), besuchte im Rahmen der „Stammtischtour“ NRW auch die PIRATEN in Minden-Lübbecke.

Hier fand „Captain Marsching“, wie ihn PIRATEN-Stadtverordneter Frank Tomaschewski gerne nennt, im Rahmen des Monatstreffens unter dem Vorsitz von Christoph Jahn, klare Worte zur Landespolitik und zum „Logbuch der PIRATEN“ aus der Arbeit der vergangenen Jahre.

Michele Marsching: „Wir PIRATEN wollen die Privatsphäre wahren. Wir setzen uns für starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Wir lehnen die Durchleuchtung von BürgerInnen ohne Verdacht und gläserne KundInnen ab. Wir wollen die Datenschutzbehörden stärken, fordern strengere Regeln beim Umgang mit Meldedaten und wollen eine Eindämmung des Datenhandels. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und Überwachungssoftware lehnen wir ab, genau wie den großen Lauschangriff, die massiven Eingriffe in das Briefgeheimnis und in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft gewahrt bleiben.“

„In NRW stehen wir für Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Jedes Kind – mit und ohne besonderen Förderbedarf – soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Die Arbeitsmarktpolitik muss auch auf die Inklusion von Menschen mit körperlichen und psychischen Störungen ausgerichtet werden. Wir fordern eine inklusive Asyl- und Migrationspolitik mit dem Ziel einer inklusiven Gesamtgesellschaft.“

„„Ein-Euro-Jobs“ und „Bürgerarbeit“ müssen sofort gestoppt und letztendlich abschafft werden. Auch alle Sanktionen bei Hartz IV müssen beendet und abgeschafft werden. Erwerbstätigen muss Arbeit ein Einkommen bieten, das die Existenz sichert. Deswegen wollen wir faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und Europa. Mittelfristig wollen wir jedoch eine schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems, um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses BGE soll ohne Bedingungen und ohne Bedürftigkeitsprüfung das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in einer globalisierten Welt umsetzen.“

„Gleichfalls setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. Kurzfristig soll die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt und die Transparenz auch bei privater Altersvorsorge gestärkt werden. In einem der ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem BGE wollen wir ein Grundeinkommen für alte Menschen einführen,“ so Marsching.


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