Bürgerentscheid für Multifunktionshalle

Die PIRATEN in Minden-Lübbecke begrüßen im nachhinein die durchgeführte Sonderratssitzung zum Thema „Multifunktionshalle“. Die Stadtverordneten und alle Bürger wurden umfangreich über den aktuellen Stand der Planungen informiert und es konnten Fragen geklärt und Antworten gegeben werden.

„Auch die notwendigen Diskussionen zum Thema „Altlastenproblematik“ auf dem Areal konnten für die weiteren Beratungen intensiv zur Klärung beitragen und machen insbesondere den Weg frei für Prüfungen der weiteren Standtortentwicklung“, so Valeria Casselmann.

„Es ist weiterhin klar geworden, dass zum derzeitgen Verfahrensstand eine positive Entscheidung zur „Multifunktionshalle“ aus sachlichen Gründen und fehlenden Grundlagen nicht erfolgen kann,“ so PIRATEN-Ratsmitglied Frank Tomaschewski.

„Die PIRATEN werden die Ergebnisse aus den nun zu erwartenden Machbarkeitsstudien mit begleiten und in die weiteren Beratungen auch in der Kreisfraktion mit den Vertretern der „Freien Wählern“ einfließen lassen,“ erklärte Matthias Detert.

Unabhängig davon erwarten die PIRATEN auch vom Kreis Minden-Lübbecke und den Vertretern der Wirtschaft ein partnerschaftlichen Umgang miteinander und bei der Sanierung der „Kampa-Halle“ eine „Transparenz und Teilhabe der Bürgerschaft“, wie die Stadt Minden dies mit der Sonderratssitzung vorbildhaft vorgestellt hat.

„Wir müssen angesichts der besonderen finanziellen Herausforderung und der aktuellen Warnungen des Stadtkämmerers in Bezug auf das zu erwartende Haushaltsdefizit 2018 in Millionenhöhe aber auch die zukünftigen Belastungen durch weitere Investitionen und jährliches Defizit gründlich überprüfen und abwägen“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreispiraten, Siegbert Molitor.

Dabei müsse die Kommune klar gegenüberstellen, was ihr die Halle wert sei und was sich die Stadt leisten könne, erläutert Molitor. „Um hier auf der sicheren Seite zu sein, benötigen wir eingehende Überprüfungen aller Zahlen. Somit ist es besser, vor einer abschließenden Entscheidung 200.000 Euro mehr auszugeben als später eine eventuell 50 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung getroffen zu haben.“

Frank Tomaschewski dankte der Verwaltung für die Präsentation in der von den „Die Linken“ geforderten Sonderratssitzung. Er hätte sich aber darüber gefreut, wenn die Informationen schon weit im Vorfeld ausführlich und umfangreich in allen Gremien und Ausschüssen über Planung und Kostenentwicklung des Projekts vorgestellt worden wäre.

„Die Entscheidung und der Prozess dahin über eine Baumaßnahme über 50 Millionen zu entscheiden, sei Angelegenheit aller Stadtverordneten und aller Bürger.“

Daher sei auch der Antrag der Fraktion „Die Grünen“ über einen Ratsbürgerentscheid zu befürworten und werde von ihm unterstützt.

„Auch Bürgermeister Michael Jäcke wurde von mir noch einmal persönlich gebeten, die Ratsvertreter und die Bürger nun regelmäßig und zeitnah auf dem Laufenden gehalten.

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der Fraktion „Die Linke“, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema abzuhalten, sinnvoll, verständlich und notwendig gewesen, so Frank Tomaschewski weiter.

Viele Informationen seien nicht vor der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen. Die während der Sondersitzung im Ratsrund vorgebrachte Kritik auch in vielen Verfahrensfragen habe selbst von der Verwaltung nicht hinreichend entkräftet werden können, da die offenen Fragen ja immer noch offen sind. Deshalb sind ja auch 200.000 Euro für weitere Gutachten zusätzlich notwendig, die vom Stadtrat zu genehmigen sind.

„Wir sind zufrieden mit der transparenten Darstellung in der Ratssitzung und hoffen, dass es im weiteren Verlauf so weiter geht.“


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