Arbeits- und Vertragsbedingungen in kommunalen Krankenhäusern

Eine Arbeitsgruppe der PIRATEN in Minden-Lübbecke unter Leitung von Valeria Casselmann stellte jetzt einen Fragenkatalog zur Gesundheitsversorgung und zur Personalversorgung in den kommunalen Krankenhäusern in Minden-Lübbecke zusammen.

Dieser wird derzeit in den Fachgremien der Kreistagsfraktion der „FWG Mühlenkreis PIRATEN“ diskutiert und in den nächsten Wochen in den Kreistag als Anfrage eingebracht, um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten.

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich die wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser erheblich verbessert, so dass haushalterisch sogar von „schwarzen Zahlen“ gesprochen wird.

Allerdings sagt eine wirtschaftliche Konsolidierung noch nichts über die zu diesem Ziel führenden Mittel aus. Hier im speziellen zu den Arbeits- und Vertragsbedingungen der in den Einrichtung(en) beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Forderung der PIRATEN: „Da der Kreis Minden-Lübbecke für die von ihr Beschäftigten eine Verantwortung trägt und auch nicht aktiv zur Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten beitragen sollte, erlauben Sie uns daher folgende Fragen, die bitte mündlich in der nächsten Kreistagssitzung zu beantworten wären und dem Kreistag schriftlich mit dem Protokoll zugeleitet werden“:

  1. Welche Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung (Krankenhaus, Ärztehaus, Seniorenheim, Pflegeheim, …) befinden sich in kommunaler Trägerschaft im Kreis Minden-Lübbecke? Gibt es Einrichtungen, die in Kooperation mit privaten Betreibern geführt werden?

Im Folgenden beziehen sich unsere Fragen speziell auf die Kliniken, an denen der Kreis beteiligt ist:

  1. Wie viele MitarbeiterInnen sind insgesamt an den Kliniken in Minden-Lübbecke beschäftigt? Wie viele davon mit einem befristeten Arbeitsverhältnis? Wir bitten um Differenzierung nach Geschlecht.
    1. Spezifisch die befristeten Arbeitsverhältnisse betreffend:
      • Wie viele dieser Befristungen sind grundlos?
      • Wie groß ist der Zeitraum der Befristungen im Durchschnitt?
      • Wann tritt typischerweise eine Entfristung ein?
      • Wie viele befristete Verträge können maximal hintereinander geschlossen werden? Wie groß ist dabei die maximal mögliche Zeitspanne einer Person in befristeten Arbeitsverträgen? Werden diese Maximalwerte in der Praxis erreicht?
    2. Fragen zum Umgang mit Befristungen:
      • Wie viele MitarbeiterInnen im befristeten Arbeitsverhältnis werden in diesem Zeitraum durch Weiterbildungen gefördert?
      • Wie viele MitarbeiterInnen haben in den letzten Jahren nach bzw. im Mutterschutz/Elternzeit einen neuen befristeten/unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten?
      • Bei wie vielen MitarbeiterInnen endete in den letzten Jahren das befristete Arbeitsverhältnis, obwohl diese schwanger waren oder sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?
  2. Wie viele Überlastungsanzeigen gehen im Jahr durch MitarbeiterInnen in den kommunalen Kliniken ein?- Wie oft wurden dabei entsprechende Maßnahmen zur „Gefahrenbeseitigung“ eingeleitet und wie sahen diese aus?
    • Ist eine steigende oder fallende Tendenz der Anzahl der Überlastungsanzeigen zu verzeichnen?
    • Durch welche Berufsgruppe gehen typischerweise Überlastungsanzeigen ein?
    • Wie hoch ist die Fehlerquote aufgrund von Überlastung?
  3. Wie lange ist ein/e Gesundheits- und Krankenpfleger/in durchschnittlich im Krankenhaus beschäftigt?
    • Wie oft musste dabei der Arbeitsbereich gewechselt werden?
  4. Wie viele MitarbeiterInnen an den kommunalen Kliniken bzw. den Kliniken an denen der Kreis beteiligt ist, leiden unter einer Berufskrankheit und mussten bereits durch die Berufsgenossenschaft für Gesundheits- und Wohlfahrtspflege betreut werden?
    • Wie viele dieser MitarbeiterInnen mussten ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Berufskrankheit wechseln oder gar beenden?

Die PIRATEN erhoffen sich aus den Antworten einen Überblick über die personelle Situation, um daraus die entsprechenden Massnahmen für das Personal und auch für die Patienten ableiten zu können, um entsprechende Weichenstellungen auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen vornehmen zu können.

Frank Tomaschewski (Mitglied im Mindener Stadtrat):
„Die „Schwarze Null“ darf nicht zu Lasten des Personals oder der Patienten gehen. Die Minden-Lübbecker PIRATEN setzen sich nicht nur für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein, sondern weisen ausdrücklich auf den Pflegenotstand hin. Der Kreis Minden-Lübbecke habe sich seiner Verantwortung gegenüber den Patienten und den Mitarbeitern zu stellen.“


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