PIRATEN vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen am

Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.30 Uhr, Sitzungssaal I

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

Antragsteller ist neben anderen auch der Landesverband der Piratenpartei. Die PIRATEN machen geltend, der Antragsgegner habe ihre Rechte auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit als politische Parteien dadurch verletzt, dass er durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) vom 14. Juni 2016 eine 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt habe.

Durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz wurde ein neuer Art. 78 Abs. 1 Satz 3 in die Landesverfassung eingefügt. Die Regelung bestimmt, dass Wahlvorschläge, nach deren Ergebnis sich die Sitzanteile in den Räten der Gemeinden, den Bezirksvertretungen, den Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr bestimmen, nur berücksichtigt werden, wenn sie mindestens 2,5 % der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Parteien und Wählervereinigungen mit einem geringeren Stimmenanteil erhalten danach auch dann keinen Sitz in der jeweiligen Kommunalvertretung, wenn ihnen dieser nach dem Wahlergebnis rechnerisch zustünde. Die Antragstellerinnen halten diese Regelung für unzulässig, weil sie nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt sei.

Der Antragsgegner tritt den Anträgen insbesondere mit der Begründung entgegen, der verfassungsändernde Gesetzgeber sei im Rahmen des ihm bei der Ausgestaltung des Wahlrechts zustehenden Gestaltungsspielraums im Interesse der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu einer derartigen Regelung befugt.

Eine Entscheidung wird in dem Verhandlungstermin am 24. Oktober 2017 noch nicht ergehen, sondern in einem noch anzuberaumenden Termin verkündet werden.

Die PIRATEN im Mühlenkreis sehen in der Einführung der 2,5 Prozenthürde den Versuch, die kritische und konstruktive Arbeit der kleinen Parteien in den Räten zu verhindern und stattdessen die eigenen politischen Ziele durchzudrücken, ohne dass diese auf unbequeme Weise hinterfragt werden, so die Kritik.

In den Jahren 1999 habe der Verfassungsgerichtshof NRW und 2008 das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass es bei Kommunalwahlen nur unter ganz strengen Bedingungen eine Sperrklausel geben dürfe. Frank Tomaschewski: „Die Einführung einer Sperrklausel sehen wir als einen deutlichen Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Kommunale Demokratie lebt von den kleinen Parteien, von Bürgerinitiativen, die sich für ihre Stadt einsetzen. Wenn die großen Parteien dies streichen möchten, ist eine weitere Politikverdrossenheit programmiert. Wir sprechen von einem „Demokratieabbaugesetz“.“

„Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, sollen nun mehr Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen bei den letzten Wahlen kann man die Fraktionen im Landtag von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW nur als „politische Geisterfahrer“ einstufen,“ so Tomaschewski weiter.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

  • https://smartgerecht.nrw/
  • https://smartgerecht.nrw/
  • https://smartgerecht.nrw/
  • https://smartgerecht.nrw/
  • https://smartgerecht.nrw/
  • https://smartgerecht.nrw/

Anstehende Veranstaltungen

  1. Stammtisch (Dezember 2017)

    5. Dezember @ 20:00 - 22:00