Vorstellung des Bundestagswahlprogramms 2017

Bild: Stefan Kottas

„Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit den PIRATEN“, so der Tenor des letzten Monatstreffens der Mitglieder der Piratenpartei Minden-Lübbecke im Mindener Kulturzentrum BÜZ.

Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Christoph Jahn aus Minden trafen sich Vorstand, Mitglieder und Gäste um das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei zu diskutieren.

Frank Tomaschewski (Kreispressesprecher und Mitglied im Mindener Stadtrat) stellte das Programm vor.

„Die PIRATEN haben sich weiterentwickelt und das Wahlprogramm hat sich in den Monaten zu einem „Projekt Zukunft“ entwickelt,“ so Tomaschewski.

Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.

Anja Hirschel (34) aus Ulm, René Pickhardt (32) aus Koblenz und Sebastian Alscher (40) aus Frankfurt am Main sind die drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

„Wir PIRATEN setzen uns ein für: Bessere und kostenlose Bildung, ein Pflichtfach Informatik, Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit in Politik und Forschung für mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband. „Dies ist in vielen Punkten auch „Neuland“ für den Kreis Minden-Lübbecke“, kritisierte Tomaschewski insbesondere die mangelnde Transparenz, die Breitbandversorgung die Rückständigkeit bei der Nutzung der digitalen Ressourcen im Kreis und in den Städten und Gemeinden.

„Verbesserten Mindestlohn als Brückentechnologie für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Verbesserung der Lebensqualität, Abbau von Bürokratie und für mehr soziale Gerechtigkeit steht bei den Piraten ganz oben in der Agenda, wie auch der Einsatz für Menschenrechte, Frieden und gesellschaftliche Teilhabe.“

„Wir wollen eine Willkommenskultur und eine Integration bewusst leben und fordern deshalb auch die verstärkte Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt. Nur so lassen sich Brücken zwischen den Nationen aufbauen und Mauern abbauen.“

„PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft. Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative Konzepte,“ erklärte Tomaschewski und fügte hinzu:

„Mit den PIRATEN in Minden-Lübbecke werden wir die Finger in die Wunden legen und weiterhin vor Ort für mehr Gerechtigkeit und menschenwürdiges Leben kämpfen sowie für die Bürger/Innen Ansprechpartner sein.


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