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Datenskandal und kein Ende

Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person.
Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen.

„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“ so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post.

Die Piratenpartei Minden-Lübbecke lehnt einen Handel mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ab.

„Es ist ein fatales Signal, wenn sich staatliche Institutionen –hier die Städte und Gemeinden– selbst am Datenhandel beteiligen, statt dem Treiben von Facebook und Co. entschieden entgegen zu treten“, kommentiert Christoph Jahn, Vorsitzender der PIRATEN im Kreis, den jüngsten Vorschlag.

Auch wenn derzeit aus Minden-Lübbecke noch nicht bekannt ist, dass sich Städte und Gemeinden derartige Geschäftsmodelle verfolgen, rät die Piratenpartei allen Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt, vorsorglich Widerspruch gegen einen möglichen Datenhandel einzulegen.

Die PIRATEN bieten hierfür ein entsprechendes Musterschreiben an, welches an das örtliche Bürgeramt bzw. Einwohnermeldeamt verschickt werden kann.

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