Presse

Ratsbürgerentscheid zur Multihalle gefordert

„Wir wollen die Demokratie stärken und Transparenz wagen,“ so PIRATEN-Ortsvorsitzender und Stadtverordneter Frank Tomaschewski zur Forderung der Mindener PIRATEN nach einem Ratsbürgerentscheid zum Bau einer Multifunktionshalle.

Valeria Casselmann (stellv. Vorsitzende des Ortsverbandes) spricht sich klar für eine Multifunktionshalle aus, wenn diese langfristig bezahlbar ist und zur Stärkung des Standortes Minden dient.

„Wir begrüßen die Idee eines ganzheitlichen Konzeptes, wollen aber dabei alle Beteiligten in die Pflicht nehmen, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen,“ erklären die Kommunalpolitiker aus Minden.

Die PIRATEN begrüßen auch nachdrücklich eine Stärkung des Standortes „Rechtes Weserufer“, weisen aber darauf hin, dass eine ganzheitliche Lösung im Hinblick auf Halle, Hotel, Events und Parken aber auch für die Zukunft ausgerichtet sein muss.

„Wir wollen keine Lösung, die nach ein paar Jahren zu weiteren Problemen führt, wie z.B. die Stadthalle in Verbindung mit der Obermarktpassage, oder sich nach gewisser Zeit als „zu Klein gedacht war“ und an Kapazitätsgrenzen oder Kostengrenzen stösst. “

„Die derzeitigen Planungskosten der Baukosten, Planungskosten, Sanierungskosten und Kosten für Parkhaus etc. übersteigen jetzt schon die 50 Millionen Euro Grenze. Machbarkeitsstudien und Gutachten liegen seit Wochen scheinbar schon vor und werden in vertrauter Runde zwischen Stadt- und Kreisverwaltung erst vorbesprochen, bevor diese in den politischen Diskussionsbereich gelangen.“

„Hier müssen auch neue Wege angedacht werden, um Bürger und Wirtschaft auf diesem Prozeß der Willensbildung transparent mitzunehmen. Der Ratsbürgerenschtscheid ist hierzu ein geeignetes Mittel, um alle Informationen dem Bürger zu präsentieren und eine breite Mehrheitsbildung zu garantieren.“

„Wir wissen jetzt schon, dass eine Multifunktionshalle dieser Größenordnung ein jährliches Defizit in Millionen Höhe erwirtschaften würde. Allen muss klar sein, dass eine Entscheidung für den Bau dieser Halle langfristig mit grossen Einschnitten in anderen Bereichen, wie Soziales und Kultur, einhergeht. Auch das Thema „Steuererhöhungen“ muss dabei öffentlich und sachlich diskutiert werden.“

Die PIRATEN hatten schon 2015 in Minden vor einer Kostenexplosion gewarnt.

„Auch die Ertüchtigung der „Kampa-Halle“ muss jetzt kurzfristig mal entschieden werden, denn die Bürger haben auch in diesem Punkt das Recht auf Planungssicherheit.“

„Stadtrat und Kreistag, Verwaltung und Wirtschaft, Bürger und der Sportbereich müssen jetzt an einem Strang ziehen, um eine sinnvolle Lösung für die Stadt Minden und den Kreis Minden – Lübbecke zu erreichen,“ so Casselmann und Tomaschewski.

„Wir wollen ein sinnvolles Betreiberkonzept, dass den Erwartungen und Ansprüchen der Zukunft gerecht wird.

Gleichzeitig legen die PIRATEN bei der Diskussion auch Wert auf umweltbewusste Lösungen im Rahmen der verkehrlichen Anbindung und eine Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung.

„Wir wollen mit dem „Ratsbürgerentscheid“ mehr Demokratie wagen und die Entscheidung auf eine breite Basis stellen. Hierfür wird allerdings eine 2/3 Mehrheit der Entscheidungsgremien benötigt. Die Piraten in Minden appellieren daher an alle demokratischen Fraktionen im Mindener Stadtrat, Bürgerbeiteilung und direkte Demokratie zu unterstützen.“

„Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 (GV.NRW. S.380) am 17.10.2007 sind in § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW folgende Sätze zwei und drei eingefügt worden:

„Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5, 7, 8 und 10 gelten entsprechend.“

In der Frage, ob das System der repräsentativen Demokratie durch das direkt demokratische Element des Bürgerentscheides ergänzt werden solle, hatte 1994 in den Beratungen des Landtages große Übereinstimmung bestanden.

Seinerzeit war ebenfalls diskutiert worden, ob auch der Rat die Möglichkeit haben solle, die Bürger zu einem Bürgerentscheid aufzurufen („Ratsbürgerentscheid“). Diesem Vorhaben hatte seinerzeit die Mehrheit im Landtag mit dem Hinweis widersprochen, dies sei mit dem System der repräsentativen Demokratie nicht vereinbar. Es bestand die Sorge, der Rat könne das ihm übertragene Mandat leichtfertig an die Bürger zurück geben.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 (GV.NRW. S.380) sollte beiden Argumenten Rechnung getragen werden. Dazu bestimmt die Gemeindeordnung NRW:

Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich nach dem Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten (§ 40).

Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurück geben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.

Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese -ganz gleich wie sie ausgeht- zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.

Nach einem solchen Ratsbeschluss gelten für den Ratsbürgerentscheid die gleichen Regeln, wie für einen von den Bürgern beantragten Bürgerentscheid. Deshalb sind auch die Vorgaben der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides vom 10.07.2004 (GV.NRW.S.245) darauf anzuwenden.

So darf in einem Ratsbürgerentscheid nur über solche Themen abgestimmt werden, die auch einem Bürgerbegehren zugänglich wären. Der Ausschlusskatalog des § 26 Abs. 5 gilt also auch für den Ratsbürgerentscheid. Werden die Bürger zur Abstimmung aufgerufen, so muss die Abstimmungsvorlage auch eine Aussage zu den voraussichtlichen Kosten (Kostenschätzung) enthalten. Für das Verfahren der Abstimmung sind die Vorgaben der Durchführungsverordnung zu beachten.“

„Am Tag der Abstimmung haben es die Bürger dann in der Hand, an Stelle des Rates zu entscheiden.“

0 Kommentare zu “Ratsbürgerentscheid zur Multihalle gefordert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.