Presse

Nachwahlen zum Vorstand und Fortschreibung des Kommunalwahlprogramms

Nachwahlen zum Vorstand und die Fortschreibung des Kommunalwahlprogramms 2020 stehen am 26. August 2018 im Mindener Kulturzentrum BÜZ ab 15:00 Uhr auf der Tagesordnung der heimischen Kreispiraten, die unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Christoph Jahn kommunalpolitische Schwerpunkte setzen wollen.

Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke

Die Kommunalpolitiker der Piratenpartei unterstützen vordringlich mit ihren Sachanträgen die Feuerwehren in Minden-Lübbecke.

Das Brand- und Katastrophenschutzwesen ist eines der ursprünglichsten und wichtigsten staatlichen Aufgaben, die in unserem Land maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden.

Das Ziel der Piratenpartei Minden-Lübbecke ist es, die ehrenamtlichen Kräfte und auch die Kräfte der Berufsfeuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät, welches den Anforderungen vor Ort Rechnung trägt, sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz.

Dazu bedarf es der Unterstützung des Kreises Minden-Lübbecke und des Landes NRW bei der rechtssicheren Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen.

Um unsere Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen, bedarf es qualifizierten Nachwuchs. Eine frühzeitige Bindung junger Menschen an die Feuerwehren wird vor allem durch die Jugendfeuerwehren erreicht, die die PIRATEN weiter nachhaltig unterstützen wollen.

So genannte Kinderfeuerwehren sollen, soweit es vor Ort leistbar ist, in den Kommunen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Denn durch Kinderfeuerwehren werden schon Kinder spielerisch an das Thema Feuerwehr herangeführt.

Die PIRATEN wollen sich außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund und auch Frauen für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern.

Der Brand- und Katastrophenschutz ist für für die PIRATEN eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag.

Ein weiterer inhaltlicher Punkt des Parteitages ist der freie Zugang zur Bildung.

Freier Zugang zu Information und Bildung

Die PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht eines jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung.

Deshalb lehnen die PIRATEN Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen im Kreis Minden-Lübbecke gestärkt sehen.

Weiteres wichtiges inhaltliches Thema des Parteitages ist der

Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände in Minden-Lübbecke

Die PIRATEN in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.

Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.

Die PIRATEN setzen sich für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, der vielerorts u.a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.

Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.

Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern die PIRATEN eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Weiterhin fordern die PIRATEN Maßnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten „Bauruinen“. Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

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