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Nebelwand am Wittekindsberg

„Die Bewertung der aktuellen Situation in Porta Westfalica zum Thema „Wittekindsburg und der Weg dahin“ ist derzeit absolut schwierig,“ so Frank Tomaschewski, Ortsvorsitzender der Mindener PIRATEN und Mitglied im Mindener Stadtrat.

„Die Verwaltungsleitung der Stadt Porta Westfalica, namentlich Bürgermeister Hedtmann und Beigeordneter Mohme, hat den Fehler gemacht, wichtige Informationen, Fakten und Verträge den gewählten Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung Anfang Juli vorzuenthalten, bzw. es falsch einzuschätzen, diese nicht vorzulegen.

Dies kurz vor der Sommerpause noch schnell „intransparent“ durch den Rat „peitschen“ und hoffen, dass alles gut geht, war eine klassische Fehlbewertung und führt jetzt zu einer „Nebelwand am Wittekindsberg“.“

„Fragen der Erschließung sind nicht geklärt und eine Erschließung über den Mindener Teil des „Bierweges“ ist von Minden derzeit nicht gewollt und sachlich auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Auch gibt es keine „Baulast“, wie erst seitens der Portaner Verwaltung immer behauptet wurde,“ so der PIRAT weiter.

„Um weiteren Schaden zu vermeiden, sollte nun schnellstens eine Sondersitzung des Stadtrates in Porta Westfalica stattfinden, die

  1. vollständig transparent aufklärt,
  2. den Ratsbeschluss vom 09.07.2018 aufhebt und
  3. auch feststellt, dass schon die Vereinbarung vom 15. April 2018 nicht „rechtskonform“ war.“

„Interkommunale Zusammenarbeit sieht jedenfalls anders aus,“ erklärt PIRATEN Kreisvorsitzender Christoph Jahn. „An den nächsten „Runden Tischen“ sollten auch Vertreter der Mindener Fraktionen beteiligt werden, da es um mehr geht als um eine „Schranke“. Es geht um die touristische Erschließung der Region und damit um den Erhalt von Kulturdenkmal bei gleichzeitiger Synergie des Ensembles „Wittekindsberg“ mit den Faktoren: KWD, Kaiserhof und Wittekindsburg,“ wie die PIRATEN schon Anfang Juli erklärt haben.

„Die Diskussionen um „Rücktrittsforderungen“ sind legitim,“ erklären beide Kommunalpolitiker und ergänzen: „Transparenz und Kommunikation sind die Mittel, die jetzt den Weg bereiten müssen. Bürgermeister Hedtmann sollte sich jetzt aber gut überlegen, ob er den Weg der letzten 1,5 Jahre weiterführt. Dieser Weg war nicht zielführend und hat nun zur Diskussion über „Sonderratssitzungen“ angeregt. Politik muss kritisch hinterfragen und der Aufsichtspflicht nach der Gemeindeordnung nachkommen. Dafür wurden die Stadträte von den Bürgern gewählt.“

Das auch Teile des Portaner Stadtrates jetzt laut über „Rücktrittsforderungen“ nachdenken, ist für die PIRATEN nicht verwunderlich. Abnicken von Verwaltungsvorschlägen habe jetzt in Porta Westfalica zu einer „Provinzposse“geführt, die in der Region aktuell einmalig ist. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. Ob diese zu einem Rücktritt des Bürgermeisters führen können oder müssen, bleibe abzuwarten.

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