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Christoph Jahn neuer Kreisvorsitzender

Die Mitglieder der PIRATEN Minden-Lübbecke trafen sich am vergangenen Wochenende zum Kreisparteitag 2018.2 im Mindener Kulturzentrum (BÜZ).

Schwerpunkte des Parteitages waren die Nachwahlen zum Kreisvorstand und die Verabschiedung von Wahlprogrammanträgen.

Die Nachwahlen waren aufgrund der Rücktritte der ehemaligen Kreisvorsitzenden und mehrerer Beisitzer notwendig.

Die anwesenden Mitglieder wählten Christoph Jahn (Minden) zum Versammlungsleiter und Fabian Gerritzen (Hille) zum Wahlleiter.

Die Nachwahl zum Kreisvorsitzenden ergab keine Überraschung. Christoph Jahn, der im letzten halben Jahr den Vorsitz kommissarisch ausführte, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Kreispartei gewählt.

Die dadurch freigewordene Stelle des stellv. Kreisvorsitzenden bleibt vakant, da sich aus der Versammlung kein Mitglied zur Kandidatur entschließen konnte. Der nächste Kreisparteitag wird daher wieder Nachwahlen beinhalten.

Bei den Beisitzern wurde Manfred Brendemühl aus Minden neu in den Vorstand gewählt.

Der aktuelle Vorstand besteht nun aus:

  • Christoph Jahn (Minden) Kreisvorsitzender
  • Fabian Gerritzen (Hille) Schatzmeister und Verwaltungspirat
  • Fatma Daldal (Minden) Beisitzerin
  • Manfred Brendemühl (Minden) Beisitzer

Die anschließende Diskussion über die Programmanträge nahm breiten Raum in der Sitzung ein.

Zum Thema „PIRATEN für freie Bildung und Forschung“ beschloss der Kreisparteitag der PIRATEN Minden-Lübbecke:

„Wir PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung.

Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen im Kreis Minden-Lübbecke gestärkt sehen.

Eine Förderung muss schon bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen.

Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen.

Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schüler*innen in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen.

Die berufliche Ausbildung nach dem dualen System wollen wir erhalten, aber reformieren.

Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir.

Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.“

Auch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände“ äußerten sich die Kreispiraten aufgrund der aktuellen Situation auch im heimischen Kreis Minden-Lübbecke:

„Die PIRATEN in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.

Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.

Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.

Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.

Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Weiterhin fordern wir Massnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten „Bauruinen“. Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verffügung zu stellen.“

Die PIRATEN des Kreises werben massiv für die Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke. Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschloss einstimmig:

„Das Brand- und Katastrophenschutzwesen ist eines der ursprünglichsten und wichtigsten staatlichen Aufgaben, die in unserem Land maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden.

Das Ziel der Piratenpartei Minden-Lübbecke ist es, die ehrenamtlichen Kräfte und auch die Kräfte der Berufsfeuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät, welches den Anforderungen vor Ort Rechnung trägt, sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz.

Dazu bedarf es der Unterstützung des Kreises Minden-Lübbecke und des Landes NRW bei der rechtssicheren Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen.

Um unsere Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen, bedarf es qualifizierten Nachwuchs. Eine frühzeitige Bindung junger Menschen an die Feuerwehren wird vor allem durch die Jugendfeuerwehren erreicht, die wir als PIRATEN weiter nachhaltig unterstützen wollen.

So genannte Kinderfeuerwehren sollen, soweit es vor Ort leistbar ist, in den Kommunen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Denn durch Kinderfeuerwehren werden schon Kinder spielerisch an das Thema Feuerwehr herangeführt.

Wir wollen uns außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund und auch Frauen für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern.

Der Brand- und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag.“

Klare Förderung der Seniorenpolitik und Unterstützung der Seniorenarbeit im Kreis Minden-Lübbecke wurde ebenso einstimmig verabschiedet. Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt:

„Durch den demografischen Wandel bilden ältere Menschen die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe.

SeniorInnen und Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

Unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben müssen zukünftig von weniger und vermehrt älteren Menschen bewältigt werden.

Die Piratenpartei Minden-Lübbecke sieht die Seniorenpolitik daher als wichtige Aufgabe in der Kommunalpolitik.

Die PIRATEN wollen die Seniorenpolitik in Minden-Lübbecke in Zusammenarbeit mit den Senioren gestalten.

Die PIRATEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, um ältere Menschen stärker am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen.

Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, kann die Nutzung der Potentiale älterer Menschen durch eine altersgerechte Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung den Fachkräftemangel abmildern und Altersarmut verhindern.

Die PIRATEN wollen den Dialog zwischen Jung und Alt fördern und unterstützen Projekte wie bspw. Mehrgenerationenhäuser und Kooperationen zwischen Seniorinnen und Senioren und Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und Bibliotheken.

Die Gesundheitsprävention und Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung und Nahversorgung auch im ländlichen Raum sowie die Barrierefreiheit und altersgerechte Mobilität ist für die PIRATEN in Minden-Lübbecke wichtig.

Die PIRATEN wollen es den älteren Menschen ermöglichen, in ihrem gewohnten Lebensumfeld Zuhause alt zu werden und unterstützen Hilfen vor Ort.

Die PIRATEN wollen die Selbstständigkeit und Aktivität der Seniorinnen und Senioren durch Bildung fördern und Rahmenbedingungen schaffen, damit ein selbstverantwortliches Leben bis ins hohe Alter möglich ist.

Die PIRATEN unterstützen die Arbeit der Seniorenbeiräte im Kreis Minden-Lübbecke.“

Der letzte Wahlprogrammantrag beschäftigte sich mit der Jugendpolitik im Kreis Minden-Lübbecke:

„Die PIRATEN in Minden-Lübbecke fordern eine aktive Jugendpolitik, um auf die Veränderung im Freizeitverhalten der Jugend zu reagieren.

Hierzu gehört für die PIRATEN in heimischen Kreis ein kostenfreier Breitband-Internet-HotSpot (freies WLAN) in jeder Gemeinde des Kreises und auch in jedem Schulbus.

Eine solches WLAN in den Schulbussen könnte außerdem zur Ausgestaltung von Fahrzeiten beitragen und dem Bedürfnis nach (Online-)Kommunikation entgegenkommen.

Die PIRATEN setzen sich für eine stärkung der nichtmotorisierten Individualmobilität ein.

Gerade für Jugendliche aus ländlichen Räumen ist die Infrastruktur mit sicheren Radwegen in das nächste Unterzentrum oder Mittelzentrum, das meist der Schulort ist, entscheidend, um unabhängiger von Fahrdienstleistungen der Eltern und vom meist ausgedünnten ÖPNV zu werden. Von einem ausgebauten Radwegenetz sowie sicheren und witterungsgeschützten Abstellplätzen würden insbesondere Minderjährige profitieren.

Die PIRATEN fordern ein Mobilitätsprogramm für Vereine im ländlichen Raum.

Vereine für Kinder und Jugendliche brauchen eine finanzielle Entlastung, damit sie ihren Mitgliedern Fahrdienste anbieten können. Aus bereitgestellten Fördertöpfen könnten periphere Vereine und Verbände finanzielle Mittel beantragen.

Auf Grund des geringen Zeitbudgets der Jugendlichen bedarf es Freizeitangebote, die vor Ort und wohnortnah schnell zu erreichen sind.

Gerade am Wochenende sollte jedoch auch der Zugang zu zentralen Jugendeinrichtungen gefördert werden, an denen die Jugendlichen sich treffen können. Hierzu müssten die Öffnungszeiten der Einrichtungen deutlich erweitert werden und durch die Abstimmung mit dem ÖPNV-Erreichbarkeiten abgesichert werden.

Die PIRATEN schlagen vor, vorhandene Räumlichkeiten und Ressourcen zu teilen.

Schulen als zentraler Aufenthaltsort der Jugendlichen sollten sich stärker für die Bedürfnissen der Jugendlichen öffnen und sich vom Lernort zum Lebensort wandeln.

Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Schulgelände frei zugänglich gemacht werden und Aufenthalts- und Warteräume für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden.

Auch Räumlichkeiten von Kirchen, Vereinen sowie kommunalen Gebäuden sollten für Jugendliche geöffnet und für die selbstorganisierte Freizeitgestaltung von jungen Menschen verstärkt bereitgestellt werden.

Die PIRATEN setzen sich für eine Intensivierung der interkulturellen Jugendarbeitein, die sowohl die Belange von Jugendlichen, die aus den Regionen stammen, als auch die Belange von jungen Flüchtlingen berücksichtigt. Dabei ist darauf zu achten, dass die beiden Gruppierungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um dies zu verhindern, bedarf es sowohl zielgruppenspezifischer, als auch gemeinsamer Angebote.“

In der anschließenden Diskussion um die Weiterführung der Kreisfraktion „FWG Mühlenkreis PIRATEN“ wurde Kritik an der Arbeitsweise der Fraktion laut.

Die mangelnde Transparenz der Fraktion, mangelnde Information und fehlender Rechenschaftsbericht über die Finanzen der Kreisfraktion waren mehrfach seit anderthalb Jahren in Sitzungen des Kreisvorstandes und auf den öffentlichen Stammtischen diskutiert.

Auch die Zusammenarbeit des ehemaligen Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Detert mit dem Kreisvorstand der PIRATEN stieß wiederholt auf Kritik.

Da Karl-Heinz Detert die Piratenpartei zwischenzeitlich verlassen hat, ist die Spiegelbildlichkeit des Kommunalwahlergebnisses nicht mehr gegeben.

Die PIRATEN haben den Sitz im Kreistag verloren und sind nicht mehr vertreten. Hierdurch entsteht an der Basis erheblicher Unmut, der den Kreisparteitag dazu bewog, Karl-Heinz Detert zur Rückgabe des Mandates aufzufordern. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Zu weiteren Beschlüssen konnte sich der Kreisparteitag nicht entschießen. Änderung des Namens, Aufklärung der Finanzen und Rückzug der restlichen Piraten, die als Sachkundige Bürger in der Fraktion tätig sind, wurden mehrheitlich vertagt.

Frank Tomaschewski, Mindener Ratspirat, wurde während des Parteitages massiv angegriffen, „er sei der Treiber, in der Auflösung der Fraktion„.

Tomaschewski wehrte sich massiv gegen diese Unterstellung, hatte doch der Vorstand der Kreispiraten und die Mitglieder beim Monatstreffen schon monatelang auf die Missstände in der Fraktion hingewiesen.

Insbesondere die mangelnde Transparenz wurde mehrfach angesprochen.

Da diese einen wesentlichen Punkt im gemeinsamen Fraktionsvertrag beinhalte, ist es für die Kritiker der Fraktion nicht hinnehmbar, wie die Arbeit einfach fortgeführt wird.

Auf eine Aufklärung bzgl. der Kosten für die Pressearbeit der Fraktion und die Kosten für die Bereitstellung einer Internetseite warten die Mitglieder nun mehr als ein Jahr.

Die Zusammenarbeit mit der Fraktion hat zwischenzeitlich auch zu Austritten aus der Piratenpartei geführt.

Auch der Rücktritt der ehemaligen Kreisvorsitzenden und der anschließende Austritt aus der Kreisfraktion wurde ursächlich mit der Arbeit in der Kreisfraktion begründet.

Wie die Mitglieder der PIRATEN auf den nächsten Sitzungen entscheiden ist noch unklar, da bei den Basismitgliedern und den Mitgliedern der Kreisfraktion die Meinungen auf unterschiedliche Interessenslagen stossen.

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