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Monats-Stammtisch am 6. November 2018 um 20 Uhr im BÜZ in Minden

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Die PIRATEN in Minden-Lübbecke treffen sich beim nächsten Stammtisch am Dienstag, 6. November 2018 im Kulturzentrum BÜZ in Minden ab 20:00 Uhr unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Christoph Jahn.

Schwerpunkthemen werden auf der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstandes u.a. Berichte aus der letzten Stadtverordnetenversammlung im Rat der Stadt Minden, dem Kreistag Minden-Lübbecke, „Aktuelles aus der Region“ und die Vorbereitung des Kreisparteitages 2018.2 am 17. November 2018 sein.

Auch der Austritt aus der Piratenpartei des Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Detert und die Folgen für die Kreistagsfraktion „FWG Mühlenkreis PIRATEN“ werden umfangreich diskutiert.

Hier ergeben sich derzeit aufgrund der ungeklärten Situation erhebliche Schwierigkeiten bzgl. der Namensgebung der Fraktion und der rechtlichen Stellung des Status der Fraktion an sich. Die Prüfung der Juristen ist noch nicht abgeschlossen, aber es zeigt sich eine Richtung, dass die Kreisfraktion in dieser Form keinen Bestand mehr hat und aufzulösen ist, da eine gemeinsame politische Willensbildung derzeit nicht mehr gegeben ist.

Durch den Austritt aus der Piratenpartei durch Karl-Heinz Detert sind die PIRATEN Minden-Lübbecke derzeit nicht mehr im Kreistag vertreten.

Innerhalb der Piratenpartei werden jetzt seit Wochen verstärkt Stimmen laut, die den Rücktritt des parteilosen Abgeordneten fordern, da er nicht die Interessen des Wählerwillens aufgrund des Kommunalwahlergebnisses vertritt.

Auf dem Kreisparteitag stehen u.a. Nachwahlen zum Kreisvorstand, Satzungsänderungsanträge und Positionspapiere auf der Tagesordnung.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT_2018.2

Wie sich die Kreispartei der PIRATEN personell neu formiert, ist derzeit offen, da die Frist für die Bewerber um ein politisches Amt innerhalb der Partei noch noch bis zum Parteitag läuft.

Dem Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke liegen zur Beschlussfassung nachfolgende Leitlinien für die Erstellung eines Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020 vor:

Wir PIRATEN:

  1. setzen uns für eine offene, transparente und beteiligungsorienterte kommunale Demokratie ein
  2. möchten familienfreundliche Kommunen und setzen uns ein für kostenlose Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unsere Kinder
  3. machen uns für den Erhalt der Mobilität auch für die Menschen im ländlichen Bereich stark und fordern die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr
  4. setzen uns im heimischen Kreis für die Inklusion ein und fördern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im Kreis an allen Möglichkeiten in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik
  5. möchten die Stärkung der Ortschaften in Minden – Lübbecke mit den umfangreichen Angeboten an sportlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten
  6. setzen uns ein für den Erhalt unserer kommunalen Krankenhäuser und Kliniken und dem Erhalt einer ortsnahen Gesundheitsversorgung
  7. fordern Massnahmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen und die Angebote für ältere Mitbürger und Pflegebdürftige zu stärken
  8. setzen sich für eine bezahlbare und verantwortungsbewusste Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke ein
  9. fordern den transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern
  10. setzen sich im ein für eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur
  11. setzen sich ein für eine eine verträgliche und bezahlbare Energiewende


Zum Stammtisch sind neben den Mitgliedern auch Gäste herzlich willkommen.

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