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Volksinitiative in NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

„In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe für den Straßenausbau nicht oder nicht mehr. Zuletzt hatte Bayern den unbeliebten Obolus rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Auch in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern sowie im Saarland laufen derzeit Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge“, so Christoph Jahn (Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke).

„Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer derzeit an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen,“ erläutert Stadtverordneter Frank Tomaschewski (Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden).

„Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%. Hier herrsche nicht nur eine große Ungerechtigkeit durch die Belastung für die Bürger, sondern auch eine Gefahr der Existenzbedrohung.“

„Die Straßenausbaubeiträge sind schon länger in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum auch die Stadt Minden zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Streitfällen auch in der Stadt Minden und im Kreis Minden-Lübbecke gekommen. Auch die angebotenen Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen.

Nach Meinung der PIRATEN berücksichtigt die derzeitige Rechtsanwendung des KAG nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Ein gangbarer Weg wäre, nach Meinung der PIRATEN, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Grundstückseigentümern künftig zu verzichten und als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus Landesmitteln an die Städte und Gemeinden bereitzuhalten.

Die kurzfristige Lösung für die Fälle in Minden und Umgebung, wie z.B. die Problematik bei der Baumaßnahme am „Bierpohlweg in Minden“ wäre die Verschiebung der Baumassnahme bis zur Entscheidung des Landtages in NRW bzgl. einer möglichen Reform des KAG.

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