"Es ist die schiere Not, die die kommissarischen Bundesminister Dr. Barbara Hendriks (Umwelt), Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier (Kanzleramt) veranlasst hat, der EU-Kommission unter anderem die Idee eines „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehrs vorzustellen. So versucht die Bundesregierung drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen." so die PIRATEN in Minden-Lübbecke. Die Idee zum „kostenlosen“ ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei un...
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Zur erweiterten Vorstandssitzung mit monatlichem Stammtisch konnte die Kreisvorsitzende der PIRATEN Minden-Lübbecke zahlreiche Gäste aus Minden und NRW begrüßen. Zum informativen Austausch der Kommunalpiraten in NRW besuchten Harald Franz (Neuss) Alexander Brehm (Spenge) und Eric Püschel (Bielefeld) die Mindener PIRATEN. Neustrukturierung der Verbände in Ostwestfalen wurden ebenso diskutiert, wie Themenschwerpunkte zur Kommunalpolitik. Digitalisierung und Datenschutz in der Verwaltung sind Th...
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Die PIRATEN in Minden-Lübbecke treffen sich beim nächsten Stammtisch am 2. Januar 2018 im Kulturzentrum BÜZ in Minden ab 20:00 Uhr. Schwerpunkthemen werden auf der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstandes u.a Berichte aus den Ausschüssen des Kreistages und des Stadtrates in Minden, Bericht der Fraktionsarbeit durch das Mindener Ratsmitglied Frank Tomaschewski und dem Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Detert, Jahresbericht der Kreisvorsitzenden Valeria Casselmann sein. Weiterhin stehen die A...
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"Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht werden, um dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine Daten zu verschaffen. Entsprechend gelten künftig in allen EU-Staaten die gleichen Standards in Sachen Datenschutz, datenschutzrechtliche „Rückzugsräume“ innerhalb Europas wird es damit nicht mehr geben", weisen die PIRATEN Minden-Lübbecke auf die neue Gesetzgebung hin. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Anwendbarkeit der EU-Datenschutz...
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Auf Unverständnis ist bei der jüngsten Sitzung der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWG Mühlenkreis und PIRATEN das Scheitern der vorübergehenden Ansiedlung der neuen Rettungswache am Feuerwehrgerätehaus in Hille gestoßen. Die Neuaufstellung des Rettungsbedarfsplans für den Kreis Minden-Lübbecke hatte gezeigt, dass zum Einhalten der maximal vorgeschriebenen Zeiten bei Rettungsdienstfahrten bis zum Einsatzort eine Neuordnung der Rettungswachen erfolgen müsse. Daraufhin waren als neue Standort...
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Zum Monatstreffen der Kreispiraten in Minden-Lübbecke konnte die Kreisvorsitzende Valeria Casselmann im Mindener Kulturzentrum im BÜZ auch den frisch gewählten Politischen Geschäftführer der PIRATEN NRW Hélder Aguiar aus Recklinghausen begrüßen. Mit ihm machten auch Tatjana Kordic (Recklinghausen) und Harald Franz (Neuss) in Minden halt. Aguiar berichtete umfangreich vom Landesparteitag der PIRATEN in Herne, auf dem er im Team des neugewählten Landesvorsitzenden Michele Marsching die Geschic...
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Am vergangenen Wochenende stellten die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren Landesvorstand neu auf. Nachdem am Samstag Michele Marsching (39, Borken) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, bestätigte die Versammlung Bernd Janotta (47, Kerpen) als Schatzmeister, der dieses Amt seit 2014 inne hat. Der 41-jährige Daniel Düngel (Münster) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Am Sonntag standen die Wahlen des Politischen Geschäftsführers und der Beisitzer auf dem Programm. Gewählt wurd...
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Die PIRATEN in Minden-Lübbecke treffen sich beim nächsten Stammtisch am 5. Dezember 2017 im Kulturzentrum BÜZ in Minden ab 20:00 Uhr. Schwerpunktthema werden auf der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstandes u.a. Berichte aus den Ausschüssen des Kreistages, Bericht vom Landesparteitag in Herne, Anträge und die Vorbereitung der Jahresplanung 2018 sein. Hierzu sind neben den Mitgliedern auch Gäste herzlich willkommen. Aktuelle Themen, wie die aktuelle Schulsituation in Minden-Lübbecke und ...
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Zum kommunalpolitischen Austausch trafen sich jetzt in Minden der Landesvorsitzende der PIRATEN aus Thüringen, Bernhard Koim und der Mindener Stadtverordnete Frank Tomaschewski. Mit Bernhard Koim, der in Gotha die Piraten auch im Kreistag vertritt, verbindet Frank Tomaschewski nicht nur eine langjährige Freundschaft, sondern auch eine solide inhaltliche Übereinstimmung bei sozialen Themen. So wurde in dem mehrstündigen Erfahrungsaustausch nicht nur über Strukturen der Partei gesprochen, ...
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"Die PIRATEN in Minden-Lübbecke sind hoch erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes," erklärte Valeria Casselmann (Kreisvorsitzende der PIRATEN). "Die Sperrklausel wurde nunmehr vom höchsten Gericht nicht bestätigt und damit sind die Demokratie und die Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen auch für die kleinen Parteien und Wählergruppen wieder gewahrt, so Frank Tomaschewski (Ratsmitglied für die PIRATEN im Mindener Stadtrat). Scharf kritisiert wurde von den Minden-Lübbecker P...
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Anstehende Veranstaltungen

  1. Stammtisch (März 2018)

    6. März @ 20:00 - 22:00